Nutzungsbedingungen

für die Bestellung von Fahrten und die Nutzung der Taxi Now-Mobilanwendung
Version gültig ab dem 01.06.2023

Diese Nutzungsbedingungen legen die Bedingungen für die Bestellung von Taxifahrten, den Zugriff auf die Anwendung und deren Nutzung sowie die Erbringung weiterer mit der Anwendung verbundener Dienstleistungen durch das Unternehmen P & F Europe Cab Logistic GmbH fest. Diese Bedingungen regeln auch die Regeln und Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen im elektronischen Wege gemäß Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen im elektronischen Wege (GBl. 2002, Nr. 144, Pos. 1204, geändert).

I. Definitionen

  1. Anwendung – mobile Anwendung unter dem Namen Taxi Now, d. h. ein digitaler Dienst, der eine Software umfasst, mit der Benutzer insbesondere Taxidienste bestellen können, sowie die Bereitstellung von Konto- und Datenspeicherdiensten durch das Unternehmen;
  2. Unternehmen: P&F Europe Cab Logistic GmbH, Frankenallee 189, 60318 Frankfurt am Main
  3. Fahrer – Fahrer im Sinne von Artikel 2 Absatz 21 des Gesetzes vom 20. Juni 1997 über den Straßenverkehr (GBl. 1997, Nr. 98, Pos. 602, geändert), der eine Lizenz für den Inlandstransport von Personen im Taxi gemäß dem Gesetz vom 6. September 2001 über den Straßentransport (GBl. 2001, Nr. 125, Pos. 1371, geändert) besitzt und Taxi-Dienste im Rahmen einer gesonderten Kooperationsvereinbarung mit dem Unternehmen erbringt;
  4. Kunde – eine natürliche Person mit vollem Geschäftsfähigkeit, eine juristische Person oder eine nicht rechtsfähige Organisationseinheit, die einen Taxi-Transportdienst über die Anwendung oder telefonisch bestellt;
  5. Benutzerkonto – ein individuelles Panel für jeden Benutzer, das vom Unternehmen nach seiner Registrierung erstellt wurde und es dem Benutzer ermöglicht, die Anwendung zu nutzen;
  6. Newsletter – digitale Inhalte in Form von E-Mail-Nachrichten, die vom Unternehmen regelmäßig per E-Mail an die bei der Registrierung registrierte E-Mail-Adresse des Benutzers gesendet werden und Informationen über das Unternehmen, insbesondere das Angebot des Unternehmens im Bereich der Taxi-Dienstleistungen, der Anwendung, Neuigkeiten, Werbeaktionen und Wettbewerbe enthalten;
  7. Datenschutzbestimmungen – ein Dokument, das die Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Unternehmen festlegt;
  8. Kontoführung – eine vom Unternehmen erbrachte Dienstleistung zur Führung und Aufrechterhaltung des Benutzerkontos;
  9. Datenspeicherung – eine vom Unternehmen erbrachte Dienstleistung zur Speicherung der vom Benutzer direkt in der Anwendung oder im Zusammenhang mit der Erbringung von Taxi-Diensten eingegebenen Daten des Benutzers;
  10. Vorschriften – dieses Dokument;
  11. Website – www.taxinow.de;
  12. Informationssystem – eine Kombination von IT-Geräten und Software, die die Verarbeitung, Speicherung, Übermittlung und den Empfang von Daten über Telekommunikationsnetze mittels geeigneter Endgeräte gemäß dem Gesetz vom 16. Juli 2004 über Telekommunikation (GBl. 2004, Nr. 171, Pos. 1800, geändert) ermöglicht;
  13. Digitale Umgebung – Computerhardware, Software und Netzwerkverbindungen, die vom Benutzer verwendet werden, um Zugang zu digitalen Inhalten oder digitalen Diensten zu erhalten oder diese zu nutzen;
  14. Taxi – ein Taxi im Sinne von Artikel 2 Absatz 43 des Gesetzes vom 20. Juni 1997 über den Straßenverkehr (GBl. 1997, Nr. 98, Pos. 602, geändert), das von einem Fahrer gesteuert wird;
  15. Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen – ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege (Kontoführung, Datenspeicherung, Bestellung von Taxidiensten über die Anwendung), der gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung zwischen dem Benutzer und dem Unternehmen abgeschlossen wird;
  16. Taxi-Transportdienst – eine Personentransportdienstleistung im Rahmen des Inlandstransports im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. September 2001 über den Straßentransport, die vom Fahrer für den Kunden erbracht wird und den Transport von Personen mit dem Taxi vom Abholort zum Zielort umfasst, mit beliebig vielen Haltestellen, sowie auf ausdrücklichen Wunsch das Warten auf den Kunden an der angegebenen Adresse;
  17. Benutzer – eine natürliche Person mit vollem Geschäftsfähigkeit, eine juristische Person oder eine nicht rechtsfähige Organisationseinheit, die einen Vertrag mit dem Unternehmen über die Erbringung von Dienstleistungen abgeschlossen hat.

KONTAKTDATEN DES UNTERNEHMENS

  • Geschäftsadresse: P&F Europe Cab Logistic GmbH, Frankenallee 189
  • Postanschrift: Frankenallee 189, 60318 Frankfurt am Main
  • E-Mail-Adresse: info@taxinow.de
  • Website: www.taxinow.de
  • Telefonnummer: +49 69 558800

II. Grundregeln für die Nutzung der Anwendung

  1. Das Unternehmen erbringt dem Benutzer über die Anwendung Dienstleistungen zur Kontoführung, Datenspeicherung und ermöglicht dem Benutzer die Bestellung von Taxidiensten.
  2. Die vom Unternehmen in Absatz 1 genannten Dienstleistungen sind kostenlos.
  3. Die Anwendung kann nur im Google Play Store (für Android-Geräte) und im App Store (für iOS-Geräte) heruntergeladen werden. Das Herunterladen und Installieren der Anwendung auf dem Mobilgerät ist kostenlos.
  4. Um die Anwendung und die in Absatz 1 genannten Dienstleistungen nutzen zu können, muss der Benutzer sich registrieren und seinen Namen, seine E-Mail-Adresse und Telefonnummer angeben und die Nutzungsbedingungen akzeptieren.
  5. Informationen (personenbezogene Daten), die der Benutzer in die Anwendung eingibt (Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Zahlungsmethode, Marketingzustimmungen), sowie Daten, die das Unternehmen während der Nutzung der Anwendung durch den Benutzer sammelt (Standortdaten, Fahrtverlauf), werden auf dem Server des Unternehmens im Rahmen des Benutzerkontos gespeichert.
  6. Es ist dem Benutzer untersagt, rechtswidrige oder beleidigende Inhalte in die Anwendung einzugeben oder Maßnahmen zu ergreifen, die den Nutzungsbedingungen oder geltenden Rechtsvorschriften widersprechen oder die die Anwendung stören oder beschädigen könnten.

III. Technische Bedingungen für die Nutzung der Anwendung und Risiken

  1. Um die Anwendung nutzen zu können, müssen folgende technische Anforderungen erfüllt sein:
    a) Besitz eines Mobilgeräts mit Internetverbindung,
    b) aktive Verbindung des Geräts mit dem Internet,
    c) ordnungsgemäß installiertes iOS-Betriebssystem (Version 11 oder höher) oder Android-Betriebssystem (Version nicht niedriger als Oreo 8.0 API Level 26) auf dem Gerät,
    d) aktives und ordnungsgemäß konfiguriertes E-Mail-Konto,
    e) Herunterladen und Installieren der Anwendung auf dem Mobilgerät,
    f) Einrichtung eines Benutzerkontos.
  2. Die technischen Bedingungen für die Nutzung der Anwendung sind wichtig für ihre ordnungsgemäße Funktion, Anzeige und Sicherheit der übertragenen Daten.
  3. Die Anwendung ist eine mobile Anwendung und funktioniert nur auf mobilen Geräten wie Mobiltelefonen, Smartphones und Tablets.
  4. Besondere Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung der Anwendung sind die Möglichkeit des unbefugten Zugriffs auf über das Netzwerk übertragene oder auf mit dem Netzwerk verbundene Geräte gespeicherte Daten sowie Eingriffe in diese Daten, die insbesondere zu deren Verlust, unbefugten Änderungen oder zur Beeinträchtigung der Dienstleistungen führen können, die über die Anwendung angeboten werden.
  5. Das Unternehmen führt keine zusätzliche Software oder Daten in das Informationssystem ein, das vom Benutzer verwendet wird und nicht Teil der vom Unternehmen erbrachten Dienstleistungen ist.
  6. Das Unternehmen informiert den Benutzer über verfügbare Aktualisierungen, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, die erforderlich sind, um die Kompatibilität der gelieferten Anwendung mit dem Vertrag sicherzustellen. Das Unternehmen stellt dem Benutzer diese Informationen während der Nutzung der Anwendung zur Verfügung.
  7. Das Unternehmen informiert, dass die Installation von gelegentlichen Aktualisierungen der Anwendung für deren ordnungsgemäße Funktion und Gewährleistung eines angemessenen Sicherheitsniveaus erforderlich sein kann, und detaillierte Informationen werden dem Benutzer zusammen mit der betreffenden Aktualisierung bereitgestellt. Das Unternehmen empfiehlt, solche Aktualisierungen unmittelbar nach deren Veröffentlichung, auch über den Google Play Store und den App Store, zu installieren.
  8. Wenn der Benutzer die vom Unternehmen gemäß Absatz 7 nicht rechtzeitig bereitgestellten Aktualisierungen nicht installiert, ist das Unternehmen nicht für die Kompatibilität der bereitgestellten Anwendung und der darin enthaltenen digitalen Dienste mit dem Vertrag verantwortlich, die ausschließlich aufgrund fehlender Aktualisierungen entstanden sind, wenn das Unternehmen den Benutzer über die Aktualisierung und deren Folgen informiert und die Nichtinstallation oder fehlerhafte Installation der Aktualisierung durch den Benutzer nicht auf Fehler in der von dem Unternehmen bereitgestellten Installationsanweisung zurückzuführen sind.
  9. Der Benutzer sollte Systemaktualisierungen gemäß den Empfehlungen des Herstellers des verwendeten Geräts und des Betriebssystems installieren. Das Fehlen von Systemaktualisierungen kann die Sicherheit der Anwendungsnutzung beeinträchtigen.
  10. Der Zugang zur Anwendung kann durch ein Passwort geschützt sein. Das Schließen der Anwendung, Beendigung der Datenübertragung, Verbindungsabbruch oder Ausschalten des Geräts führen nicht automatisch zu einer Abmeldung aus der Anwendung.
  11. Das Unternehmen empfiehlt, dass der Benutzer bei Beendigung der Nutzung eines bestimmten Geräts die Anwendung vor der Weitergabe des Geräts an eine dritte Person deinstalliert.

IV. Verfügbarkeit der Anwendung und Dienstleistungen

  1. Das Unternehmen wird die bestmögliche Verfügbarkeit der Anwendung und der darüber verfügbaren Dienstleistungen gewährleisten und etwaige Unterbrechungen in der Verfügbarkeit so schnell wie möglich beheben.
  2. Der Benutzer kann keine dauerhafte, ununterbrochene Verfügbarkeit der Anwendung verlangen.
    Das Unternehmen behält sich das Recht vor, notwendige Wartungsarbeiten im Informationssystem durchzuführen, die vorübergehende Beeinträchtigungen oder eine Unmöglichkeit für den Benutzer zur Nutzung der Anwendung verursachen können. Über die Notwendigkeit solcher Wartungsarbeiten wird das Unternehmen den Benutzer nach Möglichkeit über die Website, die Anwendung oder auf andere mögliche Weise (z. B. über Social-Media-Profile) informieren.
  3. In besonderen Fällen, die sich auf die Sicherheit oder Stabilität des Informationssystems auswirken, hat das Unternehmen das Recht, vorübergehend die Verfügbarkeit der Anwendung und die Erbringung von Dienstleistungen über diese einzustellen oder einzuschränken, ohne vorherige Ankündigung, und Wartungsarbeiten durchzuführen, um die Sicherheit und Stabilität des Informationssystems wiederherzustellen.
  4. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, Aktualisierungen der Anwendung durchzuführen, die Funktionalität zu ändern oder Teile der Dienstleistungen einzustellen.

V. Registrierung eines Benutzerkontos

  1. Die Registrierung eines Benutzerkontos ist kostenlos und freiwillig, aber erforderlich, um die Anwendung, die Dienstleistungen für die Kontoführung, Datenspeicherung und die Bestellung von Taxi-Diensten über die Anwendung zu nutzen.
  2. Die Registrierung eines Benutzerkontos erfolgt über eine E-Mail-Adresse.
  3. Die Prozedur zur Registrierung eines Benutzerkontos per E-Mail erfolgt durch Ausfüllen des in der Anwendung bereitgestellten Formulars, einschließlich Angabe des Namens, Nachnamens, der E-Mail-Adresse des Benutzers, seiner Telefonnummer und eines Passworts. Während der Registrierung ist es erforderlich, die vorliegenden Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie durch Anklicken des Checkboxes während der Registrierung zu akzeptieren.
  4. Nach Ausfüllen des Registrierungsformulars und der Anmeldung durch den potenziellen Benutzer gemäß Absatz 3 erstellt das Unternehmen ein Benutzerkonto. Anschließend sendet das Unternehmen dem Benutzer einen SMS-Code an die in dem Registrierungsformular angegebene Telefonnummer, um das Benutzerkonto zu aktivieren. Mit der Aktivierung des Benutzerkontos ist die Registrierung abgeschlossen.
  5. Zusätzlich ist es erforderlich, dass der Benutzer der Anwendung die Erlaubnis zur Zugriff auf die Standortinformationen seines mobilen Geräts erteilt, um die Anwendung nutzen zu können.

VI. Dienstleistungen für die Kontoführung und Datenspeicherung

  1. Die Dienstleistungen für die Kontoführung und Datenspeicherung sind miteinander verbundene Dienstleistungen, die gemeinsam erbracht werden.
  2. Die in Absatz 1 genannten Dienstleistungen werden an 7 Tagen in der Woche, 24 Stunden pro Tag erbracht, vorbehaltlich der Bestimmungen in Abschnitt IV.
  3. Der Vertrag über die Erbringung der in Absatz 1 genannten Dienstleistungen wird zwischen dem Unternehmen und dem Benutzer mit der Registrierung des Benutzerkontos abgeschlossen.
  4. Die Dienstleistungen für die Kontoführung und Datenspeicherung sind nach der Registrierung eines Benutzerkontos gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung verfügbar. Die Dienstleistung für die Kontoführung besteht darin, dem Benutzer einen dedizierten Panel in der Anwendung zur Verfügung zu stellen, mit dem der Benutzer die bei der Registrierung angegebenen Daten ändern und auf seine in der Anwendung eingegebenen Daten zugreifen kann, die vom Unternehmen gespeichert werden. Die Dienstleistung für die Datenspeicherung besteht darin, die vom Benutzer in der Anwendung eingegebenen Daten oder die vom Unternehmen gesammelten Daten auf dem Server des Unternehmens zu speichern.
  5. Die Nutzung der in Absatz 1 genannten Dienstleistungen ist freiwillig, aber notwendig, um die Anwendung nutzen zu können.
  6. Der Benutzer kann dem Unternehmen jederzeit eine Anfrage zur Löschung seines Benutzerkontos und der Einstellung der Dienstleistungen für die Kontoführung und Datenspeicherung (dh die Kündigung der Verträge) stellen. In diesem Fall werden das Benutzerkonto und alle vom Benutzer in die Anwendung eingegebenen Daten innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Anfrage gelöscht, mit Ausnahme der Daten, die das Unternehmen gemäß dem Straßenverkehrsgesetz oder anderen geltenden Rechtsvorschriften für den angegebenen Zeitraum aufbewahren muss.
  7. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Löschung des Benutzerkontos dazu führt, dass die Nutzung der Anwendung nicht mehr möglich ist und bei erneutem Interesse an der Nutzung der Anwendung ein erneutes Anlegen eines Benutzerkontos erforderlich ist.
  8. Das Unternehmen ist berechtigt, den Zugriff auf das Benutzerkonto sofort zu sperren, wenn der Benutzer dem Unternehmen oder anderen Benutzern schadet, gegen Gesetze oder Bestimmungen dieser Verordnung verstößt oder wenn die Sperrung des Zugriffs auf das Benutzerkonto aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist, insbesondere durch das Umgehen der Sicherheitsmaßnahmen des Informationssystems des Unternehmens oder andere Hacker-Aktivitäten. Die Sperrung des Zugriffs auf das Benutzerkonto aus den genannten Gründen dauert so lange wie notwendig, um die Angelegenheit zu klären, die die Grundlage für die Sperrung des Zugriffs auf das Benutzerkonto darstellt. Das Unternehmen informiert den Benutzer elektronisch an die E-Mail-Adresse, die bei der Registrierung des Benutzerkontos angegeben wurde, über die Sperrung des Zugriffs auf das Benutzerkonto.
  9. Das Unternehmen kann den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen mit einer Frist von einem Monat kündigen, falls:
    a) das Unternehmen beschließt, seine Geschäftstätigkeit einzustellen;
    b) eine rechtskräftige Entscheidung oder ein Urteil ergangen ist, das dem Unternehmen die Ausübung seiner Geschäftstätigkeit untersagt;
    c) gesetzliche Bestimmungen in Kraft treten, die das Unternehmen zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeit verpflichten;
    d) gesetzliche Bestimmungen in Kraft treten, die das Unternehmen zur Kündigung der Dienstleistungsverträge verpflichten.
  10. Newsletter
  11. Das Unternehmen bietet den Benutzern kostenlos den elektronischen Newsletter-Service an, der darin besteht, digitale Inhalte in Form von E-Mail-Nachrichten mit kommerziellen Informationen des Unternehmens an die E-Mail-Adresse, die bei der Registrierung des Benutzerkontos angegeben wurde, zu senden. Diese kommerziellen Informationen umfassen Informationen über die Anwendung und andere Aktivitäten des Unternehmens, insbesondere angebotene Taxidienste, Wettbewerbe, Werbeaktionen und Neuigkeiten in der Anwendung.
  12. Um den Newsletter-Service nutzen zu können, stimmt der Benutzer bei der Registrierung des Benutzerkontos dem Erhalt des Newsletters zu oder meldet sich für den Newsletter an, indem er auf das Symbol in der Registerkarte „Profil“ der Anwendung klickt.
  13. Die Anmeldung für den Newsletter bedeutet gleichzeitig, dass der Benutzer dem Unternehmen zustimmt, kommerzielle Informationen gemäß dem Gesetz über die Erbringung von Diensten auf elektronischem Wege vom 18. Juli 2002 sowie die Verwendung von Telekommunikationsendgeräten und automatischen Anrufsystemen zu Marketingzwecken gemäß § 1 Artikel 172 des Telekommunikationsgesetzes vom 16. Juli 2004 zu erhalten – im Umfang des Newsletters gemäß Absatz 1.
  14. Der Benutzer erhält umgehend eine Bestätigung der Anmeldung für den Newsletter per E-Mail an die bei der Registrierung des Benutzerkontos angegebene E-Mail-Adresse. Um die Anmeldung für den Newsletter zu bestätigen, muss der Benutzer auf den Aktivierungslink in der empfangenen E-Mail-Nachricht klicken. Mit diesem Klick wird ein Vertrag über die Erbringung des Newsletter-Dienstes per elektronischem Weg abgeschlossen.
  15. Jeder Newsletter enthält insbesondere Angaben zum Absender, das ausgefüllte Feld „Betreff“, das den Inhalt der Nachricht angibt, sowie Informationen darüber, wie der kostenlose Newsletter-Service abbestellt werden kann.
  16. Der Benutzer kann jederzeit auf die Zustellung des Newsletters verzichten, indem er sich über den Link, der in jeder im Rahmen des Newsletter-Dienstes versendeten E-Mail elektronischen Nachricht enthalten ist, von der Abonnementliste abmeldet oder indem er das entsprechende Feld in der Registerkarte „Profil“ der Anwendung deaktiviert und seine Auswahl speichert.
  17. Die Deinstallation der Anwendung durch den Benutzer oder das Löschen des Benutzerkontos führt nicht automatisch zur Abmeldung vom Newsletter, und der Benutzer muss die in Absatz 6 angegebenen Schritte unternehmen, um sich abzumelden.
  18. Die Nutzung des Newsletter-Dienstes durch den Benutzer erfordert ein aktives und ordnungsgemäß konfiguriertes E-Mail-Konto.
  19. In besonderen Fällen, die sich auf die Sicherheit oder Stabilität des Informationssystems auswirken, hat das Unternehmen das Recht, vorübergehend die Erbringung des Dienstes einzustellen oder einzuschränken, ohne vorherige Benachrichtigung und Wartungsarbeiten durchzuführen, um die Sicherheit und Stabilität des Informationssystems wiederherzustellen.
  20. Die Nutzung des Dienstes birgt das Risiko einer Infizierung des Informationssystems durch unerwünschte Software, einschließlich solcher, die nur darauf abzielt, Schaden anzurichten. Um Gefahren im Zusammenhang mit unerwünschten Infektionen des Informationssystems zu vermeiden, wird empfohlen, eine Antivirensoftware auf dem Computer zu installieren, den der Benutzer nutzt. Es wird empfohlen, dass die Antivirensoftware regelmäßig aktualisiert wird, sobald Aktualisierungen verfügbar sind. Darüber hinaus wird empfohlen, dass der Benutzer eine Firewall aktiviert hat.

VII. Taxifahrdienste

  1. Der Kunde bestellt den Taxifahrdienst über:
    a) Die Anwendung, indem er im Formular der Anwendung die Informationen über das Ziel der Fahrt angibt und auf die Schaltfläche „Bestellen“ klickt, was eine Willenserklärung für den Abschluss eines Vertrags über den Taxifahrdienst darstellt;
    b) Telefonische Bestellung des Taxifahrdienstes unter der auf der Website angegebenen Nummer, wobei der Kunde seinen Abholort und das Ziel der Fahrt dem Fahrer mitteilt.
  2. Bei einer Bestellung des Taxifahrdienstes über die Anwendung werden die Informationen, einschließlich der Kundendaten, auf der Seite des eingeloggten Fahrers in der Anwendung angezeigt, der seinen Willen zur Erbringung des Dienstes durch Drücken der Schaltfläche „Auftrag annehmen“ bestätigt. Der Kunde erhält sofort nach Annahme des Auftrags durch den Fahrer eine Rückmeldung mit Informationen zur aktuellen Position des Fahrers und Angaben zur Identifizierung (Name und Vorname, das Taxi, mit dem der Fahrer fährt, einschließlich der Nummern des Nummernschildes und der Seite). Der Fahrer, der den bestellten Taxifahrdienst angenommen hat, ist verpflichtet, sich an der vom Kunden angegebenen Standort einzufinden. Der Vertrag über den Taxifahrdienst kommt durch Abgabe von Willenserklärungen des Kunden durch Drücken der Schaltfläche „Bestellen“, mit der er die Bestellung des Dienstes bestätigt und gleichzeitig alle Beförderungsbedingungen akzeptiert, und anschließend durch den Fahrer, indem er die Informationen des Kunden durch Drücken der Schaltfläche „Auftrag annehmen“ bestätigt und sich zur Erbringung des Taxifahrdienstes verpflichtet.
  3. Der Kunde akzeptiert, dass die Vermittlungsdienstleistungen für die Bestellung des Taxifahrdienstes direkt von dem Unternehmen erbracht werden, sobald das Anliegen des Kunden über die Anwendung oder telefonisch übermittelt wurde. Nach Ausführung der Dienstleistung durch das Unternehmen, d.h. nach Annahme des Auftrags durch den Fahrer, verliert der Kunde das Recht, von dem Vermittlungsvertrag zurückzutreten, da die Dienstleistung bereits erbracht wurde.

VIII. Gebühren

  1. Die Nutzung der Anwendung ist kostenlos. Ungeachtet der oben genannten Regelung bezüglich der kostenfreien Nutzung der Anwendung trägt der Nutzer die Kosten für die Nutzung des Internetnetzwerks, über das er zugreift. Die Verbindungskosten zum Internetnetzwerk entsprechen den Gebühren des Netzbetreibers des Nutzers.
  2. Bei der Bestellung des Taxifahrdienstes wird der Kostenbetrag entweder sofort bei der Bestellung des Taxifahrdienstes festgelegt oder während der Fahrt laufend berechnet. Dieser Betrag wird mithilfe eines im Taxi installierten Taxameters berechnet. Die Tarife, die zur Berechnung der Kosten für den Taxifahrdienst verwendet werden, sind auf der Website sowie direkt im Taxi verfügbar.
  3. Die Taxameter, sofern in den Taxis installiert, verfügen über entsprechende Zulassungen und Genehmigungen. Dies garantiert ihre ordnungsgemäße Funktion.
  4. Alle Fahrzeuge, die für den Taxifahrdienst verwendet werden, haben die gleichen Tarifeinstellungen, was die Unveränderlichkeit der Preise für die erbrachten Taxifahrdienste gewährleistet, unabhängig von dem Fahrer, der den Service erbringt.
  5. Der Kunde hat die Möglichkeit, bei der Bestellung des Taxifahrdienstes über die Anwendung und gleichzeitiger Angabe des Zielortes die Option „Festpreis“ zu wählen, d.h. die Bestellung des Taxifahrdienstes zu einem im Voraus festgelegten Preis.
  6. Bei Auswahl der Option „Festpreis“ kann der Preis für die Fahrt auf derselben Strecke je nach Tageszeit, Wochentag und Wetterbedingungen variieren. Eine Preisänderung während verschiedener Fahrten ist daher keine Grundlage für eine Beschwerde. Der Kunde akzeptiert vor jeder Fahrt den zum Zeitpunkt der Bestellung vorgeschlagenen Preis für die Fahrt, der während der aktuellen Fahrt unverändert bleibt.
  7. Der Taxifahrdienst, der im Rahmen der Option „Festpreis“ angeboten wird, wird auf einer Strecke von einem Start- und Endpunkt durchgeführt, ohne Zwischenstopps festzulegen.
  8. Die Fahrtstrecke im Rahmen des Taxifahrdienstes mit der Option „Festpreis“ kann nicht geändert werden, es sei denn, der Kunde akzeptiert die Änderung des Fahrpreises bei einer geänderten Route und die Notwendigkeit, den Taxifahrdienst auf der Grundlage des Taxameters abzurechnen.

IX. Zahlungen

  1. Die Bezahlung für den erbrachten Taxifahrdienst kann in bar oder per Kartenzahlung erfolgen.
  2. Bei Auswahl der Barzahlungsoption durch den Kunden erfolgt die Zahlung direkt durch den Kunden an den Fahrer auf Grundlage des vom Fahrer ausgestellten Belegs.
  3. Wenn der Kunde die Anwendung nutzt, hat er die Möglichkeit, seine Kreditkarte mit seinem Benutzerkonto zu verknüpfen. Durch diese Handlung stimmt der Kunde zu, dass das Unternehmen den Betrag für den Taxifahrdienst gemäß der in der Anwendung angezeigten und vom Kunden bei der Bestellung des Taxifahrdienstes akzeptierten Gebühr von der Kreditkarte oder dem Bankkonto des Kunden abbucht. In diesem Fall werden die Mittel automatisch von der Kundenkarte abgebucht, ohne dass eine zusätzliche Transaktionsbestätigung erforderlich ist.
  4. Der Kunde, der die Zahlung für den Taxifahrdienst über eine Kreditkarte leistet, ist verpflichtet, über ausreichende Mittel auf seinem Konto zu verfügen, um die Zahlungstransaktion durchführen zu können.
  5. Wenn der Kunde nicht über ausreichende Mittel auf seinem Bankkonto verfügt, behält sich das Unternehmen das Recht vor, die Zahlung auf andere Weise einzufordern, z. B. per Banküberweisung, BLIK oder in bar.
  6. Im Falle eines Verdachts auf unberechtigte Verwendung der Kreditkarte durch den Kunden in der Anwendung behält sich das Unternehmen das Recht vor, die Verwendung der betreffenden in der Anwendung verbundenen Karte zu deaktivieren.
  7. Der Fahrer kann im Taxi ein physisches oder virtuelles Kassensystem haben. Das virtuelle Kassensystem, das eine Software ist, kann anstelle von gedruckten Quittungen, die die Durchführung des Taxifahrdienstes bestätigen, dem Kunden eine elektronische Quittung (E-Quittung) senden. Der Kunde, der die Anwendung installiert und den Taxifahrdienst über die Anwendung bestellt, stimmt dem Erhalt der Quittung in elektronischer Form per SMS oder E-Mail zu.
  8. Der Kunde kann darum bitten, eine Mehrwertsteuerrechnung für den erbrachten Taxifahrdienst ausgestellt zu bekommen. Bei Fahrten, deren Kosten den gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen festgelegten Betrag nicht überschreiten, stellt der Fahrer eine vereinfachte Rechnung in Form eines Belegs mit einer Steueridentifikationsnummer (NIP) aus. Rechnungen, deren Betrag höher ist als in dem vorherigen Satz angegeben, werden vom Unternehmen ausgestellt, nachdem eine entsprechende Anfrage telefonisch oder per E-Mail an das Unternehmensbüro gestellt wurde.

X. Stornierung des Taxifahrdienstes

  1. Wenn der Kunde den über die Anwendung bestellten Taxifahrdienst storniert, nachdem der Fahrer die Bestellung bestätigt hat, kann dem Kunden eine Stornierungsgebühr gemäß der aktuellen Preisliste berechnet werden.
  2. Im Falle einer solchen Gebührenberechnung gemäß Absatz 1 oben wird die Gebühr unverzüglich berechnet, und die Standard-Kreditkarte, die mit dem Benutzerkonto verbunden ist, wird belastet. Falls der Kunde keine solche Kreditkarte besitzt, sollte die Gebühr bei der nächsten Fahrt direkt beim nächsten Fahrer, der die nächste Bestellung ausführt, bezahlt werden.
  3. Nach dreimaliger Stornierung des bestellten Taxifahrdienstes durch den Kunden gemäß Absatz 1 oben ist das Unternehmen berechtigt, die Funktionen der Anwendung teilweise oder vollständig einzuschränken und dem Kunden die Bestellung des Taxifahrdienstes zu verweigern oder das Benutzerkonto vollständig zu sperren und dem Kunden die Bestellung des Taxifahrdienstes über die Anwendung dauerhaft zu verweigern.

XI. Rücktritt von der Vereinbarung über die Erbringung von Dienstleistungen

  1. Der Benutzer hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss dieser Vereinbarung, die auf Fernabsatz beruht, ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten zurückzutreten.
  2. Zur Einhaltung der in Absatz 1 genannten Frist genügt es, eine Rücktrittserklärung vor Ablauf dieser Frist abzusenden. Wenn der Benutzer eine Rücktrittserklärung elektronisch übermittelt, erhält er sofort eine Bestätigung über den Erhalt der Rücktrittserklärung.
  3. Wenn die Anwendung als digitale Dienstleistung nicht mit der Vereinbarung übereinstimmt, kann der Benutzer verlangen, dass sie mit der Vereinbarung in Einklang gebracht wird.
  4. Der Benutzer ist verpflichtet, angemessen mit dem Unternehmen zusammenzuarbeiten und die für ihn am wenigsten belastenden technischen Mittel zu verwenden, um festzustellen, ob die Nichtübereinstimmung der digitalen Dienstleistung mit der Vereinbarung zu einem bestimmten Zeitpunkt auf Merkmalen seiner digitalen Umgebung beruht.
  5. Das Unternehmen kann die digitale Dienstleistung ablehnen, in Einklang mit der Vereinbarung gebracht zu werden, wenn dies unmöglich ist oder unverhältnismäßige Kosten für das Unternehmen verursachen würde.
  6. Das Unternehmen bringt die Anwendung innerhalb einer angemessenen Frist in Einklang mit der Vereinbarung, nachdem der Benutzer das Unternehmen über die Nichtübereinstimmung mit der Vereinbarung informiert hat, und zwar ohne übermäßige Unannehmlichkeiten für den Benutzer unter Berücksichtigung ihrer Art und ihres Verwendungszwecks. Die Kosten für die Anpassung der Anwendung an die Vereinbarung trägt das Unternehmen.
  7. Wenn die Anwendung nicht mit der Vereinbarung übereinstimmt, kann der Benutzer eine Rücktrittserklärung abgeben, wenn:

a) Die Anpassung der Anwendung oder der darin bereitgestellten digitalen Inhalte mit der Vereinbarung unmöglich ist oder unverhältnismäßige Kosten gemäß Absatz 6 oben verursachen würde;

b) Das Unternehmen hat die Anwendung nicht in Einklang mit der Vereinbarung gebracht;

c) Die Nichtübereinstimmung der Anwendung mit der Vereinbarung besteht weiterhin, obwohl das Unternehmen versucht hat, die Anwendung in Einklang mit der Vereinbarung zu bringen;

d) Die Nichtübereinstimmung der Anwendung mit der Vereinbarung ist so erheblich, dass ein Rücktritt von der Vereinbarung ohne vorherige Nutzung des Schutzmittels möglich ist;

e) Aus der Erklärung des Unternehmens oder aus den Umständen ergibt sich eindeutig, dass es die Anwendung nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne übermäßige Unannehmlichkeiten für den Benutzer in Einklang mit der Vereinbarung bringen wird.

  1. Um das Recht zum Rücktritt von der Vereinbarung über die Erbringung von Dienstleistungen gemäß Absatz 1 und Absatz 7 oben auszuüben, muss der Benutzer dem Unternehmen eine schriftliche Erklärung an folgende Adresse vorlegen: P&F Europe Cab Logistic GmbH, Frankenallee 189, 60318 Frankfurt am Main, oder per E-Mail an folgende Adresse: info@taxinow.de
  2. Bei Abgabe der Erklärung gemäß Absatz 1 oder Absatz 8 oben kann der Benutzer das Muster-Rücktrittsformular verwenden, das Anhang Nr. 1 dieser Bedingungen darstellt; das Musterformular ist auch Anhang Nr. 2 des Gesetzes über Verbraucherrechte vom 30. Mai 2014; die Verwendung des Formulars ist nicht obligatorisch.
  3. Nach Abgabe der Rücktrittserklärung ist der Benutzer verpflichtet, die Nutzung der Anwendung unverzüglich einzustellen, da infolge der Abgabe der Rücktrittserklärung die Vereinbarung über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Unternehmen als nicht abgeschlossen gilt, und folglich verliert der Benutzer das Recht zur Nutzung der Anwendung.

XII. Beanstandungen

  1. Das Unternehmen bemüht sich nach besten Kräften sicherzustellen, dass die Anwendung reibungslos funktioniert und der Benutzer alle Funktionen vollständig nutzen kann, einschließlich der Bestellung von Taxidiensten. Das Unternehmen ist verpflichtet, die Dienstleistungen gemäß den abgeschlossenen Vereinbarungen zu erbringen und haftet insbesondere für die Nichtübereinstimmung der digitalen Dienstleistung, die im Rahmen der Anwendung erbracht wird und während der Zeit auftritt oder offenbart wird, in der der Benutzer die Anwendung gemäß der Vereinbarung genutzt hat.
  2. Es wird vermutet, dass die Nichtübereinstimmung der digitalen Dienstleistung gemäß Absatz 1 aufgetreten ist, wenn sie in dieser Zeit offenbart wurde.
  3. Die Vermutung gemäß Absatz 2 oben findet keine Anwendung, wenn:
    a) Die digitale Umgebung des Benutzers nicht mit den technischen Anforderungen kompatibel ist, wie in Abschnitt III der Bedingungen beschrieben;
    b) Der Benutzer erfüllt nicht die Zusammenarbeitspflicht gemäß Abschnitt XI Punkt 4.
  4. Der Kunde kann dem Unternehmen eine Beanstandung über die Nichtübereinstimmung der digitalen Dienstleistung mit der Vereinbarung sowie eine Beanstandung über die von ihm über die Kreditkarte oder in bar vom Fahrer erhobene Gebühr vorlegen, wenn diese nach Ansicht des Kunden unberechtigt erhoben wurde, indem er den Beleg vorlegt und die Gründe für die Beanstandung angibt.
  5. Der Benutzer kann eine Beanstandung einreichen:
    a) schriftlich an die Adresse: P&F Europe Cab Logistic GmbH, Frankenallee 189, 60318 Frankfurt am Main;
    b) per E-Mail an: info@taxinow.de
  6. Die Beanstandung sollte folgende Angaben enthalten: Kontaktdaten des Benutzers (Name, Adresse oder E-Mail-Adresse), die E-Mail-Adresse, unter der das Benutzerkonto registriert ist, Angabe des Grundes für die Beanstandung, Informationen über die betreffende Fahrt, gegebenenfalls Bestätigung der umstrittenen Gebühr und Angabe dessen, was der Benutzer in Bezug auf die Beanstandung fordert.
  7. Das Unternehmen prüft die Beanstandung unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen und antwortet dem Benutzer, es sei denn, es gibt eine gesetzliche Bestimmung, die eine andere Frist für die Beantwortung der Beanstandung vorschreibt.
  8. Wenn das Unternehmen die Beanstandung des Benutzers nicht anerkennt und der Benutzer mit dieser Entscheidung nicht einverstanden ist, kann sich der Benutzer an die für das außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zuständige Stelle wenden, für das Unternehmen ist dies die Handelsinspektion, die Provinzialinspektion für Handelsinspektion.
  9. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die ODR bei Verbraucherstreitigkeiten) kann der Benutzer eine Beschwerde einreichen, um eventuelle Streitigkeiten mit dem Unternehmen über die Internetplattform für die Online-Streitbeilegung (ODR) zu lösen. Die ODR-Plattform ist unter folgender Adresse verfügbar:
    https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=PL

XIII. Haftung

  1. Das Unternehmen weist darauf hin, dass die von ihm für Kunden erbrachten Dienstleistungen im Zusammenhang mit Taxidiensten eine Vermittlung von Personenbeförderungsverträgen zwischen dem Kunden und dem Fahrer darstellen. Infolgedessen haftet das Unternehmen gegenüber dem Kunden für die Nichterfüllung oder fehlerhafte Ausführung der Vermittlungsdienstleistung, übernimmt jedoch keine Verantwortung für die Nichterfüllung oder fehlerhafte Ausführung des Taxidienstes durch den Fahrer (insbesondere wenn der Fahrer aufgrund territorialer Beschränkungen im Rahmen seiner nationalen Straßentransportlizenz die Ausführung des Taxidienstes verweigert hat).
  2. Das Unternehmen haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Benutzer im Registrierungsprozess angegebenen Daten. Der Benutzer verpflichtet sich, wahre, vollständige und genaue persönliche Daten anzugeben. Der Benutzer verpflichtet sich auch, diese Daten zu aktualisieren.
  3. Im Falle von Benutzern/Kunden, die keine Verbraucher sind, beschränkt sich die Haftung des Unternehmens ausschließlich auf vorsätzlich verursachten Schaden. In diesem Fall haftet das Unternehmen nicht für entgangene Gewinne.
  4. Das Unternehmen haftet nicht für Verzögerungen des Kunden zum Flughafen oder Bahnhof und die Unfähigkeit, zuvor erworbene Flug-, Bahn- oder Busfahrkarten zu nutzen. Bei der Buchung einer Fahrt zum Flughafen, Bahnhof oder Busbahnhof muss der Kunde zufällige Ereignisse berücksichtigen, die auftreten können und die Ankunft am Zielort verzögern können. Das Unternehmen empfiehlt, solche Fahrten rechtzeitig zu buchen.
  5. Die Haftungsbeschränkungen des Unternehmens gelten nicht für die Haftung, die in zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist, insbesondere für die Haftung für Personenschäden, und beeinträchtigen nicht die Haftung gegenüber Verbrauchern.
  6. Wenn die Nutzung der Anwendung oder die Übermittlung von Daten über die Anwendung die Ausrüstung oder die Software des Benutzers beschädigt oder den Benutzerdatenverlust verursacht, haftet das Unternehmen nur, wenn der entstandene Schaden auf Umstände zurückzuführen ist, für die das Unternehmen verantwortlich ist.
  7. Der Benutzer ist dafür verantwortlich, sein Passwort für das Benutzerkonto zu schützen und es Dritten nicht zugänglich zu machen oder Dritten den Zugriff auf die Anwendung zu ermöglichen. Der Benutzer ist verpflichtet, das Unternehmen unverzüglich über jeden Fall zu informieren, in dem sein Benutzerkonto von einer unbefugten Person genutzt wird. Insbesondere ist der Benutzer verpflichtet, das Unternehmen über den Verlust, Diebstahl oder die unbefugte Nutzung seines Passworts oder seines mobilen Geräts, auf dem der Benutzer die Anwendung nutzt, sowie über jede andere nicht autorisierte Nutzung seines Benutzerkontos oder Passworts zu informieren.

XIV. Personenbezogene Daten
Die Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten der Benutzer durch das Unternehmen sind in der Datenschutzrichtlinie geregelt.

XV. Urheberrechte
Die Anwendung sowie die darin enthaltenen Inhalte und Materialien, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Inhalte, Layout und Komposition dieser Elemente (sog. Layout), sind als Werke im Sinne des polnischen Urheberrechts und verwandter Schutzrechte (Gesetz vom 4. Februar 1994, Amtsblatt 1994 Nr. 24, Pos. 83) geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens weder ganz noch teilweise verbreitet, modifiziert oder kopiert werden (ausgenommen für den Gebrauch im Rahmen der zulässigen Nutzung oder anderweitig in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen).

XVI. Änderungen in der Anwendung

  1. Das Unternehmen kann Änderungen an der digitalen Dienstleistung in Form der Anwendung vornehmen, die nicht zur Wahrung der Übereinstimmung mit der digitalen Dienstleistung erforderlich sind, falls dies erforderlich ist, um die digitale Dienstleistung an geltende Rechtsvorschriften anzupassen oder einer rechtskräftigen Entscheidung oder einem Beschluss in Bezug auf das Unternehmen zu entsprechen oder falls es erforderlich ist, die digitale Dienstleistung an technologische Änderungen anzupassen, einschließlich derjenigen, die notwendig sind, um ihre Kompatibilität oder Interoperabilität zu gewährleisten.
  2. Die Einführung einer Änderung gemäß Absatz 1 wird für den Benutzer keine Kosten verursachen.
  3. Das Unternehmen informiert den Benutzer über die vorgenommene Änderung gemäß Absatz 1 durch eine in der Anwendung angezeigte Mitteilung.
  4. Falls die Änderung gemäß Absatz 1 den Zugriff des Benutzers auf die digitale Dienstleistung oder die Nutzung der digitalen Dienstleistung erheblich und negativ beeinflusst, informiert das Unternehmen den Benutzer rechtzeitig per E-Mail über die Art und den Zeitpunkt dieser Änderung sowie über das in den Absätzen 5 oder 6 unten genannte Recht.
  5. In dem in Absatz 4 genannten Fall kann der Benutzer den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen kündigen.

XVII. Postanowienia końcowe

  1. Regulamin udostępniony jest nieodpłatnie w Aplikacji oraz na Stronie Internetowej w sposób, który umożliwia jego wyświetlenie, pobranie, utrwalenie i wydrukowanie.
  2. Prawem właściwym dla Umowy o świadczenie usług oraz Usług przewozu Taksówką jest prawo polskie, z tym zastrzeżeniem, iż wybór prawa polskiego działa bez uszczerbku dla ochrony, jaką zapewniają konsumentom bezwzględnie obowiązujące przepisy prawa.
  3. Spółka jest uprawniona do zmiany niniejszego Regulaminu z ważnych przyczyn, w szczególności takich jak:
    a) zmiana stanu prawnego wymagająca wprowadzenia zmian w Regulaminie,
    b) zmiany w funkcjonowaniu Aplikacji i zamawianiu Usług przewozu Taksówką,
    c) sprostowanie w Regulaminie błędów i omyłek.
  4. O zmianie Regulaminu Użytkownik zostanie poinformowany mailowo. Nowa wersja Regulaminu udostępniona będzie w Aplikacji oraz na Stronie Internetowej.
  5. Jeżeli Użytkownik nie wyraża zgody na zmiany Regulaminu, uprawniony jest do wypowiedzenia Umowy o świadczenie usług.

XVIII. Schlussbestimmungen

  1. Die Geschäftsbedingungen werden kostenlos in der Anwendung und auf der Website auf eine Weise zur Verfügung gestellt, die ihre Anzeige, den Download, die Speicherung und den Ausdruck ermöglicht.
  2. Das anwendbare Recht für den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen sowie für die Taxi-Transportdienste ist das polnische Recht, jedoch ohne Beeinträchtigung des Schutzes, der den Verbrauchern durch zwingende gesetzliche Bestimmungen gewährt wird.
  3. Das Unternehmen ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen zu ändern, insbesondere aufgrund:
    a) Änderungen des Rechtszustands, die Änderungen dieser Geschäftsbedingungen erforderlich machen,
    b) Änderungen im Betrieb der Anwendung und der Bestellung von Taxi-Transportdiensten,
    c) Korrektur von Fehlern und Irrtümern in den Geschäftsbedingungen.
  4. Der Benutzer wird per E-Mail über die Änderung der Geschäftsbedingungen informiert. Die neue Version der Geschäftsbedingungen wird in der Anwendung und auf der Website zur Verfügung gestellt.
  5. Wenn der Benutzer den Änderungen der Geschäftsbedingungen nicht zustimmt, ist er berechtigt, den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen zu kündigen.

Anlage Nr. 1
FORMULAR ZUR ERKLÄRUNG DES WIDERRUFS VON VERTRAGEN
(dieses Formular ist nur auszufüllen und zurückzusenden, wenn der Vertrag widerrufen werden soll)

P&F Europe Cab Logistic GmbH Frankenallee 189 60318 Frankfurt am Main
info@taxinow.de
Erklärung des Widerrufs von Vertrag
Hiermit teile ich mit, dass ich den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im elektronischen Weg, d.h. die Dienstleistungen zur Führung des Kontos, zur Speicherung von Daten und zur Bestellung von Taxi-Transportdiensten über die Anwendung ………….
E-Mail-Adresse, unter der das Benutzerkonto registriert ist: _____________
[Vorname und Nachname/Adresse für die Korrespondenz]

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[Datum] [Unterschrift]